Politik International
BELLA-ITALIA-IM-PROTEST
Kürzungen im Gesundheitswesen, Steueramnestien, Krümel für die Armen - Italiens Präsidentin Giorgia Meloni kommt schlecht weg, bei den protestierenden Menschen
Mit der Regierungsübernahme durch die postfaschistische Fratelli d'Itala (Fdl) von Giorgia Meloni, sind für italienische Arbeiter und Leistungsbezieher schwere Zeiten angebrochen.
In Italien gibt es keinen Mindestlohn, die Gehälter sind niedrig, die Arbeitsverträge sind meist befristet, die Jugendarbeitslosigkeit und die Lebenshaltungskosten hoch. Insgesamt 13 Prozent der Italiener gelten als so arm, das sie nicht einmal genug Geld für Grundbedürfnisse haben. Der Protest wird auch vor dem Hintergrund eines beispiellosen Sozialabbaus unter der rechten Regierung Melonis wahrgenommen.
Tatsächlich sieht das neue Haushaltsgesetz weitere Kürzungen, insbesondere im Gesundheits- und Bildungssektor vor. Dadurch würden weitere Stellen abgebaut und mehr Schulen und Krankenhäuser geschlossen werden. Kritiker befürchten gar eine Privatisierung des gesamten Bildungs- und Gesundheitssektors.
Der Forderungskatalog der Menschen, ist die Einführung eines Mindestlohns, rechtliche Verankerung von Tarifverträgen auf staatlicher Ebene, Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Förderung von Geschlechtergerechtigkeit, stabile und unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, Investitionen in Gesundheit und Arbeitssicherheit und die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit.
FAZIT
Nach dem Vorbild des Ex-Premiers Silvio Berlusconi, besetzt auch Giorgia Melonis Rechtsregierung die Chefposten im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen konsequent mit eigenen Leuten. Doch während Berlusconi vergleichsweise gelassen gegenüber unabhängigen Journalisten blieb, verläuft die Kommunikation seitens Meloni deutlich restriktiver: eigene kurze Videos statt Pressekonferenzen, kaum Interviews mit Journalisten. Meloni will einen Kulturwandel und versucht ganz offen das öffentlich Fernsehen und andere Medien und Kultureinrichtungen zu kontrollieren. Italien - schwarz-weis - D-land - BASTA!
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