JAPANS POLITISCHER UMSCHWUNG
Handel, Sicherheit & Rohstoffe
Wahlsieg von Japans Politikerin Sanae Takaichi am 08. Februar 2026 zur Premierministerin, mit Politikwechsel für das Land
von Jürgen Heinz Peter Deutsch / Freelancer / @Deutsch_ZeitSanae Takaichi hatte mehrere zentrale Themen in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt. Innenpolitisch war eines davon eine Fiskalpolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Binnennachfrage zu stärken, ein weiteres war eine schärfere MIGRATIONSPOLITIK
Die Regierungschefin hatte auch ihre Positionen mit außenpolitischen Bezug offensiv kommuniziert. Eine davon ist die Aufrüstung der japanischen Armee. Damit knüpft sie an die Politik des früheren Premiers Shinzo Abe aus den späten 2010er-Jahren an. Bereits dieser hatte eine weitgehende Abkehr von der pazifistischen Politik vollzogen, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs in der Verfassung verankert war.
Für Japan ist der Ausbau der regionalen Machtpolitik durch das kommunistische Regime in China von besonderer Bedeutung. Die Einbindung der technologischen Basis Japans in die westliche Sicherheitsarchitektur hat damit neben der wirtschaftlichen auch eine bedeutende militärstrategische Komponente.
Die Sprache Takaichis hat in Peking scharfe Reaktionen zur Folge. Nach der weitgehenden Normalisierung der Beziehungen zwischen China und Japan im Jahr 1972 hatte es eine Koexistenz gegeben, die auf wechselnder wirtschaftlicher Abhängigkeit und diplomatischen Rahmenvereinbarungen gegründet war. Einigen grundsätzlichen Fragen über die regionale Ordnung, territorialer Streitfragen oder über den Status Taiwans war Tokio bewusst aus dem Weg gegangen, und das, obwohl die Insel aufgrund ihrer Hochtechnologie ein bedeutendes Element der industriellen und technologischen Lieferkette für Tokio darstellt. Takaichi hatte mit ihren Aussagen über Taiwan im Grunde nur ausgesprochen, was man in früheren Regierungen in Tokio nur hinter vorgehaltener Hand äußerte. Die Bedeutung Taiwans wurde bereits in Tokios Verteidigungsweißbuch von 2024 hervorgehoben.
Peking reagierte mit militärischen Drohgebärden sowie mit wirtschaftlichem Druck und handelspolitischen Maßnahmen. Allerdings sei nicht damit zu rechnen das Japan und China ihre wirtschaftlichen oder diplomatischen Beziehungen vollständig kappen werden. Es stehe dann doch zu viel an Wohlstand für beide Seiten auf dem Spiel. Stattdessen sei eine gemanagte Rivalität zu erwarten, die offizielle Kooperation mit unterschwelligem strategischem Wettbewerb verbinden wird.
Für die Europäische Union käme eine Eskalation der Spannungen zwischen Japan und China besonders ungelegen.
FAZIT
Die EU sollte Tokio an die Argumente für eine solide - EU-Japan-Beziehung - erinnern. Die Argumente von einer Partnerschaft in Sachen Multilateralismus, liberalen Werten und bei regelbasierter ethischer Ressourcenentwicklung sowie der Stärkung von Nachhaltigkeit, Menschenrechten und Korruptionsbekämpfung.
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