KOMMENTAR

von Jürgen Heinz Peter Deutsch / @Deutsch_Zeit

Diplomatie-Hochbetrieb-Ukraine um Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen

Putin will für eine Waffenruhe nicht etwa die Frontlinie einfrieren, sondern verlangt einen Rückzug der Ukraine - mit vollständiger Abtretung aus den vier Regionen - Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischja

Von Russland ablehnend steht ganz oben die ukrainische NATO-Option nach russischer Darlegung - sowie die Waffenstillstandsfrage: Putin will über die Nachkriegsordnung verhandeln, bevor er die Kämpfe einstellt, bei denen er derzeit klar im Vorteil ist.

Vielleicht legt Trump wieder seine 28 Punkte hin, die der Kreml mittlerweile als Verhandlungsgrundlage bezeichnet. Dimitri Medwedew (Stellvertreter im Sicherheitsrat der Russischen Föderation) - sprach Volodymyr Zelensky muss Trump's 28 Punkteplan akzeptieren.

Eine Verschwörungstheorie besagt: Trump sei womöglich ein Werkzeug russischer Dienste und seine 28 Punkte seien im Kreml verfasst worden. Das derlei in Europa nicht nur von großen Zeitungen verbreitet wird, sondern auch von jemandem wie dem polnischen Regierungschef Donald Tusk, illustriert die Lage der hiesigen Gernegroßmächte: Ihre beste Chance, die grundlegende Gestaltung des eigenen Kontinents zu beeinflussen, besteht derzeit darin Zelensky viel Glück zu wünschen bei dem Versuch, den als sprunghaft geltenden US-Präsidenten emotional zu manipulieren.

FAZIT

Plötzlich "FRIEDENSPLAN" - ist wieder diplomatischer Hochbetrieb

Show more

Deutsch-Blick.blogspot.com

@Deutsch_Zeit

E-Mail: Deutsch-Zeit@web.de

 

                              KOMMENTAR 

von Jürgen Heinz Peter Deutsch

   Gaza -  Ruinen-Trauma - ohne Staat Palästina

Seit dem 1948ziger Jahr, dem Ende der britischen Besatzung Palästina - in Nahost -  existiert der Staat Palästina, bis heute nicht.

Israel's Premier Benjamin ("Bibi") Netanjahu (Likud) kündigt wieder "mörderisch, intensive Raketenangriffe" auf den zerstörten Gaza-Küstenstreifen an. Rückt nun der Staat Palästina - zu Gunsten "-Groß-Israel - in weite Ferne.

 Gerade kündigte Premier Netanjahu wieder "intensive Angriffe" auf Gaza an. Dabei war seit durch US-Präsident Donald J. Trump vermittelte Waffenruhe überall vom "Wiederaufbau" die Rede. Schon da rollten weiter israelische Bulldozer durch die von Israel kontrollierten Zonen und zerstörten weiter Infrastruktur. Doch in Punkt 2 des "20-Punkte-Friedensplan's" von Trump heißt es unmissverständlich: "Gaza wird wiederaufgebaut werden." Und zwar "zum Vorteil der Menschen dort, "die mehr als genug gelitten haben". 

Gaza Streifen-Ruinen

Die internationale Diskussion über den Wiederaufbau Gaza's spiegelt dieser Tage ein relativ undurchsichtiges Ringen um Einfluss, Machtpolitik und geopolitische Verantwortung. So unterstützen die Vereinten Nationen, gemeinsam mit der EU und der Afrikanischen Union, den arabischen Wiederaufbauplan. Der will Gaza materiell beim Wiederaufbau unterstützen und verhindern, das dessen Bewohner vertrieben werden. Dabei hat die UN immer wieder unmissverständlich deutlich gemacht, das Frieden ohne einen palästinensischen Saat - ohne Ende der illegalen israelischen Besatzung - nicht denkbar ist. Parallel arbeiten Ägypten, Jordanien und Katar an Zukunftskonzepten für politische Verwaltung und Sicherheit - etwa in Form eines Komitees, das die Übergansphase nach Hamas Machtabtritt gestallten soll. Erstaunlich abwesend waren bei den bisherigen Verhandlungen in Ägypten: die Palästinenser selbst.

An der Spitze der Gespräche stehen die USA. Sie treten als Hauptvermittler auf, koordinieren Verhandlungen über eine mögliche Übergangsregierung und versuchen, diverse Initiativen zu bündeln - verweigern jedoch weiterhin die Anerkennung Palästina's als Staat und lehnen selbst die Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen ab. So diskutieren letztlich westliche Diplomaten über Gaza's Zukunft, als handle es sich hierbei um ein in erster Linie technisches Problem, das schlicht verwaltet werden müsse. Über die  politische Existenz des Landes - oder über das Recht seiner Bevölkerung auf Selbstbestimmung - wird auch in der Berichterstattung erstaunlich wenig gesprochen; geschweige denn über die rechtlichen Konsequenzen der israelischen Zerstörung Gaza's.