KOMMENTAR 

von Jürgen Heinz Peter Deutsch

   Gaza -  Ruinen-Trauma - ohne Staat Palästina

Seit dem 1948ziger Jahr, dem Ende der britischen Besatzung Palästina - in Nahost -  existiert der Staat Palästina, bis heute nicht.

Israel's Premier Benjamin ("Bibi") Netanjahu (Likud) kündigt wieder "mörderisch, intensive Raketenangriffe" auf den zerstörten Gaza-Küstenstreifen an. Rückt nun der Staat Palästina - zu Gunsten "-Groß-Israel - in weite Ferne.

 Gerade kündigte Premier Netanjahu wieder "intensive Angriffe" auf Gaza an. Dabei war seit durch US-Präsident Donald J. Trump vermittelte Waffenruhe überall vom "Wiederaufbau" die Rede. Schon da rollten weiter israelische Bulldozer durch die von Israel kontrollierten Zonen und zerstörten weiter Infrastruktur. Doch in Punkt 2 des "20-Punkte-Friedensplan's" von Trump heißt es unmissverständlich: "Gaza wird wiederaufgebaut werden." Und zwar "zum Vorteil der Menschen dort, "die mehr als genug gelitten haben". 

Gaza Streifen-Ruinen

Die internationale Diskussion über den Wiederaufbau Gaza's spiegelt dieser Tage ein relativ undurchsichtiges Ringen um Einfluss, Machtpolitik und geopolitische Verantwortung. So unterstützen die Vereinten Nationen, gemeinsam mit der EU und der Afrikanischen Union, den arabischen Wiederaufbauplan. Der will Gaza materiell beim Wiederaufbau unterstützen und verhindern, das dessen Bewohner vertrieben werden. Dabei hat die UN immer wieder unmissverständlich deutlich gemacht, das Frieden ohne einen palästinensischen Saat - ohne Ende der illegalen israelischen Besatzung - nicht denkbar ist. Parallel arbeiten Ägypten, Jordanien und Katar an Zukunftskonzepten für politische Verwaltung und Sicherheit - etwa in Form eines Komitees, das die Übergansphase nach Hamas Machtabtritt gestallten soll. Erstaunlich abwesend waren bei den bisherigen Verhandlungen in Ägypten: die Palästinenser selbst.

An der Spitze der Gespräche stehen die USA. Sie treten als Hauptvermittler auf, koordinieren Verhandlungen über eine mögliche Übergangsregierung und versuchen, diverse Initiativen zu bündeln - verweigern jedoch weiterhin die Anerkennung Palästina's als Staat und lehnen selbst die Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen ab. So diskutieren letztlich westliche Diplomaten über Gaza's Zukunft, als handle es sich hierbei um ein in erster Linie technisches Problem, das schlicht verwaltet werden müsse. Über die  politische Existenz des Landes - oder über das Recht seiner Bevölkerung auf Selbstbestimmung - wird auch in der Berichterstattung erstaunlich wenig gesprochen; geschweige denn über die rechtlichen Konsequenzen der israelischen Zerstörung Gaza's.