Der Brandmauer - Riss > CDU/SPD - die deutsche Mehrheit stimmt für die stärkere Begrenzung von Zuwanderung - mit Pass, Fachwissen und Deutschsprachigkeit

            >DEM DEUTSCHEN VOLKE<

Der wahltaktische Parteienstreit über die "Dtld.-Grenze" wird am 23. Februar vom Wahlbürger entschieden?

Die Frage: mit der sich Dtld. nach der Bundestagswahl > Berlin 2016 (Anis Amri) Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg > Migration - beschäftigen muss. Doch was genau?

Kann ein Staat potenzielle Gewalt/Straftäter erkennen? Oder wollen Politiker, Ministerien die Gefahr von Attentaten nicht verhindern, um Gesetze im Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. 

Über den Zusammenhang von Sicherheit und Zuwanderung wurde schon  diskutiert: Abschiebehaft wurde erweitert, Hausdurchsuchungen bei Flüchtlingen vereinfacht, Abschiebungen ausgeweitet, die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert, die Regelsätze für Geflüchtete gekürzt, die Möglichkeit Deutsche auszubürgern die sich im Ausland an Terror-Kampfhandlungen beteiligt haben: Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurde 2016 schon einmal ausgesetzt. Und trotzdem kam es zu Aschaffenburg.

Was gestern noch Asylrechtsverschärfung war, ist heute schon unkontrollierte Migration, die eine neue Asylrechtsverschärfung braucht.

Anhang

Migration > Begrenzung, die sich Merz vorstellt, sind in Frankreich, Holland, Spanien. Italien, Polen längst durchgesetzt; so das Dtld.  nach Scholz Meinung gegen Europarecht verstößt.

FAZIT

Die Migrations-Begrenzung hinterlässt den bitteren Nachgeschmack, das ein Gesetz verhindert wurde, das eigentlich alle wollen - inhaltlich hat ja niemand widersprochen. Diplomatie - mit Menschen und Parteien im Gespräch bleiben, die ganz andere Interessen haben.

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