Militärische Realitäten: Es sollte das Ukraine-Kriegs-Ende abgewartet werden bevor in der NATO die Militärausgaben in Prozentzahlen der Zukunft festgehalten werden
Es soll der Bürger mehr Kanonen finanzieren, weil demnächst angeblich ein Russia-Angriff droht, so die kriegstreibenden Hinterzimmer Gedanken der Rüstungsindustrie (Rheinmetall).
Kanzlerkandidat Friedrich Merz, wirkt geordnet, mit der Einschätzung von 2 Prozent für die Bundeswehr, dauerhaft zu erfüllen. Wer die Rechnung bezahlen soll, ist für Merz klar: Er will die Schuldenbremse nicht antasten, aber den Sozialhaushalt kürzen.
Ohne gemeinsame Schulden
Momentan sieht es nicht danach aus, das Europa in die Bresche springen könne. Die südlichen EU-Staaten sind hoch verschuldet und haben ein höheres Haushaltsdefizit als erlaubt. Die Europäische Investitionsbank darf nicht in reine Rüstungsprojekte investieren. Deutschland & Niederlande schließen gemeinsame Schulden durch Eurobonds aus. Die Schlußfolgerung: Kein Weg führt an erhöhten Steuern und gekürzten Sozialbudgets vorbei.
Wie wird der geforderte militärische Mehrbedarf begründet, vor dem Hintergrund eines konventionell überlegenen Bündnisses sowie eines kriegsbedingt geschwächten Russia, das in drei Jahren gerade mal 20 Prozent der Ukraine besetzen und halten konnte?
FAZIT
Statt nur mehr "Kanonen" zu fordern, sollte der reale Verteidigungsbedarf sorgfältig abgewogen werden. Wie soll man den beziffern, wenn mit einem Kriegsende in der Ukraine eine neue europäische Sicherheitsordnung unerlässlich sein wird? Es wird mit dem Geschäftsführenden Olaf Scholz voraussichtlich keine neue Euro-Bonds-Regelung geben.
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