Büro-Streit - Altkanzler Gerhard Schröder

                      Schröder geht in Berufung

                                                    

 Kommentar von Jürgen Deutsch / Freelancer / Blogger / Deutsch-Blick.blogspot.com

Altkanzler Gerhard Schröder hat Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Berlin beantragt. Jetzt muss sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Thema befassen. 

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Mai 2023 die Klage gegen den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zurückgewiesen, mit der Folge das Schröder's Büro geschlossen wurde.

Zwar sei es seit ca.50 Jahren gegebene Staatspraxis, nach dem Ende des Amts, ein Büro zur Verfügung zu stellen. Aber ein Anspruch ergebe sich deshalb nicht.