Kommentar von Jürgen Heinz Peter Deutsch / Freelancer / @DeutschOpinionofpress
 

STAATSRÄSON - Netanjahu hat's verspielt - bemerkbare politische Wende Friedrich SchMerz

Lange Zeit wie unverrückbar: Staatsräson - aus NS-historischer Verantwortung stand Deutschland fest an der Seite Israel's. Angesichts krasser Menschenrechtsverletzungen und mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Auftrag der Netanjahu-Koalition sowie unverhohlener Aufrufe zu Zerstörung und Vertreibung ist die Staatsräson ins neue Blickfeld gekommen.

Was ist passiert: Friedrich SchMerz stellte dem IGH gesuchten Ministerpräsidenten Netanjahu in Aussicht unbehelligt nach Dtld. zu kommen, ist nicht's mehr zu spüren. Gut wenn die deutsche Staatsräson zur Vernunft kommt - keine U-Boote, Waffen, Munition mehr an Israel verschenkt!

Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichnete 1952, obwohl eine Mehrheit im Land es für überflüssig hielt, ein drei Milliarden DM schweres Entschädigungsabkommen mit Israel zur Wiedergutmachung und aus zwingender moralischer Verpflichtung.

Die Konsequenz im nächsten Schritt wahrscheinlich, das politische Handel ändern. Das bedeutet Waffenlieferungen an Israel, womöglich nicht mehr zu genehmigen. Dtld. ist auch mitverantwortlich für das staatliche Handel Israel's im Gaza-Streifen, Westjordanland/Westbank. Und macht sich mitschuldig wenn es schweigt.

Was ist geschehen, das Verletzungen des Völkerrechts nicht mehr akzeptabel sind? Netanjahu - wie Oppositionelle in Israel meinen - den Krieg missbraucht, um sich selbst an der Macht zu halten, um nicht vor Gericht zu müssen? Die Palästinenser auszuhungern und die humanitäre Lage vorsätzlich zu verschlimmern, hat nicht's mit der Sicherung des Existenzrechts Israel's zu tun. Und es kann auch nicht deutsche Staatsräson sein. So fegt Außenminister Johann Wadephul mal eben die Staatsräson vom diplomatischen Tisch, indem er - ohne das jemand aufschreit - eine Zwangssolidarität mit Netanjahu ablehnt.

FAZIT

Die deutsche Staatsräson verstanden als unverbrüchliche Solidarität mit Rechtsextremen (Smotrich) nur weil sie Juden sind, schadet Israel und gefährdet die Sicherheit von Juden in Deutschland.