Regierungsgewalt bei der Justizreform Netanjahus, hat das israel. Oberste Gericht, vorerst gestoppt

Von Jürgen Heinz Peter Deutsch / Freelancer / @DeutschOpinionofpress

Ein Kernpunkt der Justizreform ist das Regierungsentscheidungen oder vorgebrachte Gesetze nicht mehr durchsetzbar sind. Denn ein zionistischer Staat ist kein Gottes-, sondern ein demokratischer Staat. Tugenden wie Pluralität und Gewaltenteilung sind es wert, verteidigt zu werden.

Acht der 15 Obersten Richter haben deshalb gegen Netanjahus  Justizreform gestimmt, weil die Rechtsstaatlichkeit untergraben wird, der israel. Demokratie schweren Schaden zufügen und Netanjahus Korruptionsvorwürfe, wie den Hang zur Onkelwirtschaft begünstige und die Verwandlung des Staates in eine Theokratie, hatten Hunderttausende israelische Bürger im Jahr 23 monatelang öffentlich  dagegen protestiert.

Das nun die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichts als ein Sieg der Demokratie gesehen wird, muss angezweifelt werden. Israel ist nicht nur Besatzungsmacht Palästinas, sondern hat auch für seine jüdischen, nicht jüdischen Bürger unterschiedliche Rechte festgelegt. Gesetze gegen die weder die 15 Obersten Richter noch eine Mehrheit der Demonstranten etwas  einzuwenden hatten.

Das Oberste Gericht Israels verfügte 1979, das es keine Landnahme im Westjordanland / West Bank geben dürfe, die in palästinensischen Privatbesitz sind. Das solche Urteile nicht die Qualität von Präzedenzfällen hatten und in den jetzigen und zurückliegenden Jahren mit immer brutaler fortschreitenden Landnahme der Siedler-Milizen nicht stoppen konnten verweist auf die geringe Durchsetzungskompetenz des Obersten Gerichts.

FAZIT

Entsetzlichen Schaden durch das Urteil des Obersten Gericchts trägt nun vorallem Premier "Bibbi" Netanjahu, der hoffte mit der Justizreform die gegen ihn laufenden Korruptions-Prozesse stoppen zu können und nun weiter an Prestige verliert.    Basta!!!

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