Straftatverdacht's - Mitglieder  der Deutschen Bundesregierung im Auge des Israel-Hamas-Krieg's

Strafanzeige beim Generalbundesanwalt (GBA), gegen Mitglieder der Bundesregierung, wegen des "Verbrechens der Beihilfe zu Völkermord (Genozid) an palästinensische Zivilisten im Gaza-Streifen, durch die Lieferung von Waffen an Israel".

Die Strafanzeige gestellt: die deutsch-palästinensische Rechtsanwältin Nadja Samour im Namen der Deutsch-Palästinenserin mit Familie im Gaza-Streifen.

Mitglieder des Bundessicherheitsrats (BSR), eines geheim zusammenkommenden Kabinettausschusses der Bundesregierung ist angezeigt, so Rechtsanwältin Saqmour: BK-Olaf Scholz, AA-Ministerin Annalena Baerbock, VK-Robert Habeck ((beide Grüne), BMVg-Boris Pistorius (SPD), JM-Marco Buschmann (FDP) sowie vier weitere Minister.

Samour stützt sich bei der Strafanzeige auf die Tatsache, das die Euro-Summe der Wert der deutschen Waffenexporte nach Israel im Jahr 2023 - 326,5 Milliarden Euro, zehnmal so viel wie 2022. Aus Deutschland importierte Waffen machen 28 Prozent der israelischen Rüstungsimporte aus. Die genehmigten aus Deutschland umfassen 10.000 Schuß,  120-Millimeter Panzermunition.

Mit der Hamas-Offensive vom 07. Oktober 2023 in Süd-Israel (vom I.D.F.-israelischen Militär, 7 Stundenlang geduldet) läßt die israelische Regierung viele Gebiete des dichtbesiedelten Gaza-Streifen's in "Schutt und Asche" legen. Laut der örtlichen Gesundheitsbehörde sind bisher 29.000 Zivilisten getötet worden, darunter mehr als 12.000 Minderjährige. Zirka 1,7 Millionen Palästinenser mussten laut der Zeitung "Haaretz" im Zuge des Krieges ihre Häuser verlassen.

Fazit

Der GBA verfolgt Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch, wenn sie einen Bezug zu Deutschland haben. Mit der Anzeige muss zunächst geprüft werden, ob der Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Kommt der GBA-Behörde zu dem Schluß, das das der Fall ist, werden Ermittlungen eingeleitet?

Bei Verbrechen des Genozid's erklärt Samour: laut der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen sei vor allem die "Genozid-Absicht" ausschlaggebend - das der Krieg gegen den Gaza-Streifen für eine "Genozide-Absicht" vorliegt, habe der Internationale Strafgerichtshof (IGH), mit dem Beschluß vom 25. Januar 2024 bestätigt...

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