Der Deutsch-Blick

           INITIATIVRECHT des EUROPAPARLAMENTS

                 Wieviel Macht hat das Europaparlament 
                 in Strasbourg
Von Jürgen Deutsch / Opinion of press


Ohne das Europaparlament können auf EU-Ebene in den meisten Fällen keine Gesetze
verabschiedet werden. Jährlich mitbeschließen muss das Parlament auch den rund 160 Milliarden Euro schweren EU-Haushalt. Ausgenommen von den Mitentscheidungsrechten
sind lediglich die Außen- und die Steuerpolitik. 
Gesetzesinitiativen kann das Parlament nicht einbringen. Es kann die EU-Kommission 
nur auffordern dies zu tun. Deren Präsident wird - auf Vorschlag von den Staats- und Regierungschefs - vom Parlament gewählt. Dieses Recht dürfte nach der Wahl für wirkmächtige Diskussionen sorgen. Auch der Ernennung der EU-Kommissare muss 
das Parlament zustimmen. Des weiteren kann das Parlament die Kommission zudem 
durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen.