Der Deutsch-Blick
INITIATIVRECHT des EUROPAPARLAMENTS
Wieviel Macht hat das Europaparlament
in Strasbourg
Von Jürgen Deutsch / Opinion of press
Ohne das Europaparlament können auf EU-Ebene in den meisten Fällen keine Gesetze
verabschiedet werden. Jährlich mitbeschließen muss das Parlament auch den rund 160 Milliarden Euro schweren EU-Haushalt. Ausgenommen von den Mitentscheidungsrechten
sind lediglich die Außen- und die Steuerpolitik.
Gesetzesinitiativen kann das Parlament nicht einbringen. Es kann die EU-Kommission
nur auffordern dies zu tun. Deren Präsident wird - auf Vorschlag von den Staats- und Regierungschefs - vom Parlament gewählt. Dieses Recht dürfte nach der Wahl für wirkmächtige Diskussionen sorgen. Auch der Ernennung der EU-Kommissare muss
das Parlament zustimmen. Des weiteren kann das Parlament die Kommission zudem
durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen.
